Für alle statt für Wenige


Prämienverbilligung und Raumplanung

Von admin, 21.September.2015

Die SP Gossau-Arnegg erachtet die kantonale Initiative zur Prämienverbilligung als dringend nötig und unterstützt das Referendum gegen die Baugesetzänderung, weil eine weitere Zersiedlung verhindert werden muss.

Kürzlich lud die SP Gossau zu einem Informationsabend zu zwei Vorlagen, über die am 15. Nov. abgestimmt wird, ein. Nationalrätin Barbara Gysi erklärte in ihrem Referat zur Initiative zur Prämienverbilligung, dass die Krankenkassenprämien auch 2016 wiederum deutlich ansteigen werden. Die Aufschläge werden im Kanton St.Gallen mit 4 bis 6 % überdurchschnittlich hoch sein. Der Spardruck im Kanton St. Gallen hat sich negativ auf die Erfüllung der Prämienverbilligung ausgewirkt. Die verfügbaren Mittel für Familien und Alleinstehende sind in den letzten Jahren zusammen geschmolzen und reichen bei weitem nicht. Die Belastung der Haushalte ist massiv gestiegen, die Löhne nicht. Darum muss ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden. Die Prämienverbilligung als soziales Korrektiv zu den Kopfprämien funktioniert nicht mehr. Der Kanton St.Gallen gehört mittlerweilen zu den 4 Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligung auszahlen. Nationalrätin Barbara Gysi zeigte auf, wie die Prämienverbilligungsinitiative die Unterstützung von Familien und Alleinstehenden der unteren und mittleren Einkommensklassen verbessern würde.

Barbara Gysi und Ruedi Blumer

Barbara Gysi und Ruedi Blumer

Kantonsrat Ruedi Blumer erklärte, dass bei der Raumplanung die Zersiedelung endlich gestoppt und die verdichtete Bauweise umgesetzt werden muss. Die Verlierer der eidgenössischen Abstimmung zur Raumplanung von 2013, die St.Gallen mit 64% angenommen hat, wollen nun die Macht an sich reissen und weiterhin grosszügig Neueinzonungen bewilligen und damit Kulturland zerstören. Das kann nur verhindert werden, indem die Kompetenz zur Raumplanung bei der Regierung bleibt und nicht wie im Kantonsrat beschlossen zum Parlament wechselt. Die SP Gossau-Arnegg empfiehlt für den 15. November ein Ja zur Prämienverbilligung und ein Nein zur Baugesetzänderung.