Baugenehmigung für Supermarkt auf dem Hastag Areal ist fraglich
Am 6. Dezember hat das Stadtparlament Gossau entschieden, dass die Stadt Gossau das Vorkaufsrecht auf das Hastag Areal nicht ausüben darf. Der Weg für einen weiteren Supermarkt in Gossau ist damit frei. Das bedeutet noch mehr Stau, Luftschadstoffe und Lärm auf der Einfallsachse. Das ist genau das Gegenteil dessen, was das Parlament mit dem neuen Stadtentwicklungskonzept im November beschlossen hat. Eine Baugenehmigung für einen Supermarkt in diesem, vom Verkehr bereits sehr stark belasteten Gebiet, ist höchst fraglich.
Stadtentwicklungskonzept missachtet
Damit ein breit abgestütztes Stadtentwicklungskonzept gefunden werden konnte, haben verschiedene Interessensgruppen die Erarbeitung des Konzeptes begleitet. An zwei Foren wurden zudem alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner eingeladen, um ihre Meinung zur zukünftige Entwicklung von Gossau einzubringen. Das Ergebnis dieses langen und austarierten Mitwirkungsprozesses ist das am 8. Nov. 2016 einstimmig verabschiedete Stadtentwicklungskonzept. Die Mehrheit des Parlamentes missachtet nun bei erster Gelegenheit in krasser Weise das mit verschiedensten Vertreter/innen aus der Bevölkerung erarbeitete Stadtentwicklungskonzept. Die Gossauer Legislative gewichtet die Interessen der Wirtschaftsverbände zum wiederholten Mal höher, als die Interessen der Gesamtbevölkerung. Beispiel: Das breit abgestützte Anliegen der Förderung von günstigem Wohnraum (Kostenmiete) wurde auf Druck der Wirtschaftsvertreter bereits in der Novembersitzung aus dem Konzept gestrichen.
Diese einseitige und widersprüchliche Politik der Wirtschaftslobbiisten der HIG machen unser Parlament damit unglaubwürdig und schaden dem Ruf unserer Stadt.
Baubewilligung fraglich
Aus Sicht der SP Gossau-Arnegg, darf der Stadtrat ein Baugesuch für ein Einkaufscenter, also eine publikumsintensive Anlage, die viel zusätzlichen Autoverkehr generiert, gar nicht bewilligen! Das Verkehrsaufkommen wäre massiv zu hoch und würde zu langen Staus führen. Wenn im Baubewilligungsverfahren voraussehbar ist, dass das Verkehrssystem durch das neue Einkaufsangebot kollabiert, so kann und darf die Behörde diese Baute nicht bewilligen. Das sieht sowohl das alte, wie das neue St.Galler Baugesetz, das ab Okt. 2017 in Kraft ist, so vor. Das Stadtparlament hat mit dem Entscheid gegen den Kauf des Hastagareals offensichtlich einen kurzsichtigen, konzeptlosen Fehlentscheid getroffen. Dadurch kann der Stadtrat nun in diesem Gebiet keine weitsichtige Boden-, Arbeitsplatz- und Entwicklungspolitik mehr betreiben. Das ist sehr bedauerlich für die ganze Stadt.
Florian Kobler, Fraktionspräsident 078 749 56 82
Ruedi Blumer, Parteipräsident 079 465 43 07
