Einfache Anfrage von Monika Gähwiler-Brändle. Die Zustände für die schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln sind prekärer als je zuvor, es spielen sich menschliche Tragödien ab.
Jetzt ist die Lage auf der Insel Lesbos definitiv eskaliert. Zwei Brände haben das Flüchtlingslager Moria
zerstört. Fast 13’000 Menschen hielten sich in diesem Lager auf. Sie haben ihre letzten Habseligkeiten
verloren.
Die Lage ist seit Jahren katastrophal. Weder die EU noch einzelne europäische Länder haben sich wirklich
um nachhaltige Lösungen gekümmert. Schon längst hätte Europa sich einschalten sollen.
Im vergangenen Frühling haben mehr als 130 Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen der Schweiz eine
Petition lanciert, die über 50’000 Personen unterschrieben haben.
Die Chance, dass die europäischen Länder innert angemessener Frist einen Verteilschlüssel finden, um die
geflüchteten Menschen auf die Länder zu verteilen, ist gering.
Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die sich mit der aktuellen Situation auf
der Insel Lesbos nochmals dramatisch zuspitzt. Die Schweiz muss jetzt zusammen mit anderen Staaten
handeln. Wir haben die Möglichkeiten und die benötigte Infrastruktur, um Menschen in der Schweiz Schutz
zu bieten.
Die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt, dass für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz
die rechtliche Grundlage fehle. Die Schweiz will zwar schnelle Hilfe vor Ort leisten und 20 unbegleitete
Minderjährige aufnehmen. Doch reicht das angesichts der nicht mehr verantwortbaren Situation?
Jetzt braucht es den Druck der ganzen Gesellschaft und der Gemeinden und Städte auf den Bundesrat,
nebst der Hilfe vor Ort, auch dringend Menschen zu evakuieren. St.Gallen, Winterthur, Bern und weitere
Städte sind schon vorangegangen und haben öffentlich kundgetan, dass sie bereit sind, Flüchtlinge
aufzunehmen.
Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der nachfolgenden Frage. Vielen Dank.
Ist der Stadtrat bereit, sich ebenfalls beim Bund dafür einzusetzen, dass die Bundesasylzentren
und die kantonalen Zentren wieder stärker genutzt werden, indem den geflüchteten Menschen
von Lesbos und von den anderen griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird und
ihnen damit auch ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann?
Die vollständige Anfrage zum Download.
