Hitzewellen sind längst nicht mehr ein Ausnahmeereignis, sondern werden auch in der Ostschweiz häufiger und intensiver. Sie belasten die Gesundheit der Menschen, insbesondere von älteren Personen, Kindern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Freien tätig sind. Der Schutz der Gesundheit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Angesichts der zunehmenden Zahl von Hitzetagen sind konkrete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung dringend gefordert.
Parlament verhindert mehrfach Klimamassnahmen
Im Kommunalen Richtplan, einer Absichtserklärung der Stadt Gossau aus dem Jahr 2023, haben Massnahmen zur Reduzierung der Sommerhitze infolge der Klimaerwärmung eine hohe Priorität. Explizit wird erwähnt, dass dafür Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Der Richtplan wurde vom Stadtparlament einstimmig verabschiedet. Gute Absichten kommen nur zum Tragen, wenn der politische Wille bei Parteien, der Bevölkerung und der Wirtschaftslobby mehrheitsfähig sind. Die Demokratie will es so, nimmt damit aber auch alle in die Verantwortung, sofern sie diese spüren. Wie sieht die Realität drei Jahre nach dem Ja zum Kommunalen Richtplan aus? Die Klimaerwärmung schreitet unerbittert voran. Ein Hitzerekord jagt den andern. Wie reagiert die Gossauer Politik darauf? In der laufenden Ortsplanungsrevision und im Gesamtverkehrskonzept sind gezielte Massnahmen gegen eine klimatische Aufheizung der Stadt mitgedacht. Der Stadtrat sieht das Problem und hat im Rahmen seiner Möglichkeiten einiges umgesetzt. Die Führungsrolle kommt dabei der Stadtentwicklung zu. Nun könnte man denken, die nötigen Vorkehrungen, die Klimaerwärmung in Gossau einigermassen erträglich zu machen, seien aufgegleist. Für das Gesamtverkehrskonzept, welches mit einigen Abstrichen vom Parlament verabschiedet wurde, stimmt das auch. Bei anderen Projekten und Vorstössen sieht es leider anders aus. In Budgetberatung 2025 und 2026 lehnte das Gossauer Parlament gleich zweimal bescheidene Budgetbeträge, welche die anfangs erwähnten Richtplanziele erfüllen sollten, ab. Zwei Interpellationen der SP zur Thematik Schwammstadt und Stadtklima wurden nur von einer Parlamentsminderheit unterstützt. Gossau hat bekanntlich kein Amt für Umwelt. Anträge der SP, die Stadtentwicklung aufzustocken, damit sie genügend Ressourcen für klimatische und ökologische Massnahmen hat, hatten im Parlament keine Chance.
Folgen der Klimaerwärmung dürfen nicht weiter ignoriert werden
Bei der Ortsplanungsrevision, im speziellen beim Rahmennutzungsplan und beim Baureglement, wurden bereits im Mitwirkungsverfahren von einflussreichen Kreisen klimafreundliche Massnahmen vehement bekämpft und daraufhin fallen gelassen. So zum Beispiel das Einordnungsgebot, welches es ermöglicht hätte, entlang von Strassenzügen genügend Grünflächen z.B. für schattenspende Alleen auszusparen. Genügend Grünflächen sind das A und O für ein besseres Stadtklima. Sie speichern Wasser, beherbergen schattenspende Bäume und sorgen für Biodiversität, sofern diese eingefordert wird. Die Grünflächenziffer GFZ schreibt vor, welcher Anteil einer Parzelle überbaut werden darf und wie viel Grünfläche übrig bleiben soll. Eine Erhöhung der GFZ bei Neubauten wird aktuell von mächtigen Interessenvertretern bekämpft.
Rahmennutzungsplan und Baureglement müssen vom Parlament in naher Zukunft abgesegnet werden. Bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Temperaturen bis dann im Gedächtnis der Politiker:innen bleiben und das Parlament die Auswirkungen der Klimaerwärmung verantwortungsbewusst und im Sinne der betroffenen Bevölkerung angeht.
Medienmitteilung der SP Gossau
Patrick Huber
Hofeggstr. 20
9200 Gossau
079 399 85 16
