Am 15. Dezember reichte ein breit abgestütztes Initiativekomitee 1’060 Unterschriften für die Volksinitiative „Teilzonenplan Wehrstrasse (Durchgangsplatz)“ ein. Die Unterzeichnenden befürworten einen Durchgangsplatz für Fahrende an der Wehrstrasse in Gossau. Diesem starken Signal aus der Bevölkerung schliesst sich nun auch der Stadtrat an. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, der Initiative zuzustimmen. Die SP ist erfreut über diesen Entscheid.
Florian Kobler, Vorsitzender des Initiativkomitees, sieht sich durch den Entscheid des Stadtrats im eingeschlagenen Weg bestätigt. „Der Bedarf an Durchgangsplätzen für die Fahrenden ist ausgewiesen und ruft nach einer schnellen Realisierung. Die ersten Schritte sind nun gemacht“. Seit Jahren warten die Fahrenden im Kanton St.Gallen auf einen Durchgangsplatz, obwohl das Bundesgericht bereits 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf «angemessene Halteplätze» anerkannt hat. Der Kanton St.Gallen konnte bislang keinen einzigen Durchgangsplatz realisieren. Landauf, landab stösst der Kanton auf ähnliche doppelbödige Abwehrstrategien wie in Gossau.
Wie entscheidet das Stadtparlament am kommenden Dienstag?
Bei der Unterschriftensammlung zeigten viele Unterzeichnende ihr Unverständnis oder Missfallen über die nicht nachvollziehbaren Argumente der Gegner aus dem Stadtparlament. Am 1. März entscheidet das Parlament über den Antrag des Stadtrates. „Schön und sinnvoll wäre es, wenn das Parlament über den eigenen Schatten springen, und zustimmen würde“, meint Ortsparteipräsident Ruedi Blumer. Damit könnte im komplexen Verfahren Zeit gewonnen werden und der Stadtrat könnte (nach Bearbeitung allfälliger Einsprachen) dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zum Teilzonenplan unterbreiten. Entscheidet das Parlament hingegen anders, wird der Stadtrat die Volksabstimmung zur Initiative anordnen. Diese dürfte wohl erst am 5. Juni stattfinden. Die SP wird sich so oder so zusammen mit dem Komitee konsequent und unbeirrt dafür einsetzen, dass an der Wehrstrasse möglichst bald ein Durchgangsplatz für Fahrende eingerichtet werden kann.
Für Fragen:
Florian Kobler
078 749 56 82 – flo.kobler@bluewin.ch
oder
Ruedi Blumer
079 465 43 07 – blumer@bluewin.ch
