Budget 2024: Mitte und FDP fallen eigenen Stadträten in den Rücken

Das Positive vorweg: An der Parlamentssitzung vom 5. Dezember wurde offen und intensiv übers Budget und insbesondere über Sinn und Unsinn einer Rückweisung des Budgets diskutiert, so wie es von einem Parlament erwartet werden darf.
Aus SP-Sicht tragisch war hingegen das Verhalten der Mitte und FDP-Fraktion. Bekanntlich stellen diese zwei Parteien je zwei Mitglieder des Stadtrates und diese vier haben sich im Vorfeld und wäh- rend der Sitzung redlich für die Gutheissung des Budgets eingesetzt. Das ist zu anerkennen, auch wenn nach mehreren verwaltungsinternen Sparrunden noch ein Defizit von 1,7 Mio. resultiert.