Interpellation Geschwindigkeitskontrollen bei signalisiertem Tempo 30

Geschwindigkeitskontrollen bei signalisiertem Tempo 30

Erfreulicherweise gibt es innerorts immer mehr Zonen und Strecken mit einer Tempobegrenzung bei 30km/h. Das ist sinnvoll und zukunftsweisend, da bei Tempo 30 die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Kinder und ältere Menschen deutlich erhöht wird. Bei Tempo 30 ist der Bremsweg nur halb solange wie bei Tempo 50, was zu viel weniger und weniger gravierenden Unfällen und Verletzungen führt. Auch der Lärm der Motorfahrzeuge ist bei T30 viel geringer als bei T50. All diese Vorteile von T30 kommen aber nur zum Tragen, wenn dieses Tempolimit auch eingehalten wird. Wie insbesondere Anwohner:innen verschiedener T30-Strassen immer wieder feststellen, wird oft zu schnell gefahren, leider auch von Leuten, die selber im Quartier wohnen. Wie bei allen Vorschriften sind auch hier Kontrollen nötig, um deren Einhaltung einigermassen zu gewährleisten. Geschwindigkeitskontrollen und entsprechende Ordnungsbussen sind adäquate Mittel für mehr Sicherheit, weniger Lärm und allenfalls zusätzliche Einnahmen für die Stadt nach dem Verursacherprinzip.

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Leider macht die Polizei auf T30 Strassenabschnitten bewusst höchst selten Geschwindigkeitskontrollen. Wie erklärt sich der Stadtrat diese «Laissez-faire-Haltung» der Polizei?
2. Ist der Stadtrat bereit sich dafür einzusetzen, dass auch auf Gemeindestrassen mit T30 Signalisation immer wieder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden?
3. Ist der Stadtrat bereit sich dafür einzusetzen, dass in der Begegnungszone (T20) am Bahnhof immer wieder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden?
4. Ist der Stadtrat bereit präventiv die Geschwindigkeitsmessgeräte mit leuchtendem Smiley dauernd, aber an wechselnden Orten, zu installieren?
5. Welche Einnahmen aus Ordnungsbussen, die die Polizei auf Stadtgebiet verhängt, fliessen in die Stadtkasse?
6. Wie hoch waren diese Einnahmen im Jahre 2024 aufgeschlüsselt nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkbussen, Missachten von Fahrverboten durch Velo- oder Autofahrende, weitere?