Die SP reagiert auf die Mitteilung der SVP zur Finanzpolitik.
Die SP kritisiert die entwicklungshemmende bürgerliche Verzichtspolitik. Das jahrelange, penetrante Festhalten an zu tiefem Steuerfuss verhindert eine zeitgemässe, bevölkerungsfreundliche und klimage- rechte Stadtentwicklung und ist ein Hauptgrund für die angespannte Finanzlage. Die wiederkehrenden, kostspieligen Spardebatten lähmen die Stadt, anstatt sie weiterzubringen.
2001 startete Gossau mit einem Steuerfuss von 130% in die Zeit mit Parlament. Ab 2004 wurde er innert sechs Jahren in vier Schritten auf 116% gesenkt. Den vierten Schritt von 119% auf 116% erzwangen konservative Kreise 2010 gegen den Willen von Stadtrat und Parlament mit einem erfolgreichen Referendum. Die Finanzlage verschlechterte sich von Jahr zu Jahr. Sogar Kredite mussten aufgenommen werden Als Stadtrat und Parlament für 2013 den Steuerfuss um 5% erhöhen wollten, ergriffen Rechtsbürgerliche das Ratsreferendum und gewannen die Volksabstimmung mit 55%. In der Folge wurde unter Leitung des Managementinstituts Malik nach Einspa- rungsmöglichkeiten gesucht. Viele Malik-Sparvorschläge erwiesen sich als illusorisch. Die Kosten fürs Institut und der verwaltungsinterne Zeitaufwand waren jedoch erheblich. Für 2014 wurde dann der Steuerfuss um 10% auf 126% erhöht. Drei Jahre später aber bereits wieder um 5% gesenkt und weitere drei Jahre später gleich nochmals. Seit 2020 liegt er wieder bei 116%. Die Finanzperspektiven wurden erneut von Jahr zu Jahr unerfreuli- cher und die Reserven schwanden. Ende 2023 wies das Parlament das Budget gegen den Willen von Stadtrat und SP zurück. Die Rückweisung führte zu sehr unerfreulichen Massnahmen wie Teilzeitschliessung von Hallen- und Freibad oder Streichung von Krediten für die Wintersportwoche der Schulen.
Im Dezember 2024 entschied die bürgerliche Parlamentsmehrheit, aus Spargründen diverse Planungsvorhaben der Stadt zu stornieren und erneut eine teure Finanzanalyse für eine Verzichtsplanung in Auftrag zu geben. PWC wird wohl eine erhebliche Steuerfusserhöhung und eine massive Reduktion der Investitionen empfehlen.
Zu tiefer Steuerfuss verhindert Innovationen
Die rechtskonservative Mehrheit im Parlament trägt mit ihren übertriebenen Steuerfusssenkungen die Verantwor- tung dafür, dass unsere Stadt in vielen Bereichen nicht vom Fleck kommt. Diese Finanzpolitik verunmöglicht in Gossau zukunftsgerichtete, gesellschaftsfreundliche Investitionen. So fehlen bedarfsgerechte Angebote für Kitas und Tagesstrukturen, Verwaltungsstellen für den Bereich Umwelt, sichere, ununterbrochene Velowege, ein benut- zerfreundlicher Bahnhofplatz, eine klimagerechte und einladende Gestaltung der Bahnhofstrasse, stadtgerechte Bewirtschaftung der Parkplätze ab der ersten Minute, genügend zahlbare Wohnungen für Familien. Die längst fällige Sanierung und Erweiterung des Rathauses dürfte auf der Warteliste verbleiben, was auch bezüglich Ener- gieeffizienz schlecht ist. Von einem Haus der Kultur darf man weiterhin nur träumen.
Lichtblick Sportwelt
Dank starker Vereine und einem innovativen Sportbeauftragen Norbert Thaler stellt die Sportwelt einen erfreuli- chen Gegenpol dar. Zur fairen Ausführung des Projektes gehört ganz klar die Realisierung aller drei Module. Hätte die Stadt über all die Jahre den Steuerfuss nur sehr moderat gesenkt, würde sie heute gesünder dastehen und prosperieren, statt einen Berg von verhinderten Investitionen vor sich herzustossen.
SP Gossau-Arnegg
