An der Maisitzung des Gossauer Stadtparlaments stand das überarbeitete Personalreglement im Zentrum. Die stadträtliche Vorlage wurde im Frühjahr von einer vorberatenden Kommission VBK behandelt und mit wenigen Änderungsanträgen dem Parlament vorgelegt.
Mangelnde Wertschätzung des Personals durchs Parlament
Die Fraktionen von Mitte und SVP brachten an der Sitzung zwei Vorstösse ein, welche die Ferientage von 25 auf 23 reduzieren und den Kündigungsschutz bei Unfall und Krankheit auf das gesetzliche Minimum reduzieren sollten. Beide Vorstösse fanden Mehrheiten. Die SP machte sich vergebens für eine Beibehaltung des bisherigen Kündigungsschutzes stark, welcher auch vom Kanton und vielen Gemeinden angewendet wird. Auch bei den Ferientagen wollte die SP an den 25 Tagen festhalten, sind sie doch in der Privatwirtschaft und in Gemeindeverwaltungen weit verbreitet. Zudem fallen sie finanziell kaum ins Gewicht, weil in der Kaderstufe 1 keine Gleitzeitsaldi mehr erfasst und ausbezahlt werden.
Die VBK schlug vor, den Teuerungsausgleich aus dem Reglement zu verbannen, obschon dieser erst bei 3% Teuerung wirksam werden sollte und keinen vollen Ausgleich verlangte. Hier übernahm die SP die Sicht des Stadtrates, diesen beizubehalten. Der rein bürgerliche Stadtrat und die SP unterlagen.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Anstellungsbedingungen fürs städtische Personal durch das Zusammenspannen von Mitte und SVP geschwächt wurden. Dies wird es in Zukunft noch schwieriger machen, beim anhaltenden Fachkräftemangel gutes Personal zu rekrutieren.
Finanzielle Fehlentwicklung durch bürgerliche Politik vorgespurt
Mitte und SVP rechtfertigten ihre Anträge mit der schlechten Finanzsituation der Stadt. „Das Ruder muss herumgerissen werden!“, hiess es mehrmals. Die geringen Einsparungen, welche beim Personalreglement durch die erwähnten Massnahmen erzielt werden, zerschlagen viel Geschirr, werden aber das Ruder kaum bewegen.
Die SP möchte daran erinnern, dass die Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Stadt bei den bürgerlichen Parteien selbst liegt. Seit je bestimmen sie die städtische Politik und damit den Steuerfuss. Beim Start des Parlamentbetriebs im Jahr 2001 lag dieser bei 130%. Trotz warnender Vorzeichen und trotz des teuren Sportweltenprojekts wurde er sukzessive reduziert. Seit 2020 liegt er bei tiefen 116%.
Die aktuelle finanzielle Entwicklung ist weder überraschend noch dramatisch, wie es die SVP verlautbaren lässt, sondern selbstverschuldet. Die Warnungen der SP, die sich wiederholt gegen die Steuerfusssenkungen wehrte, blieben unerhört. Das Parlament wird nun nicht darum herumkommen, den Steuerfuss für die kommenden Jahre deutlich zu erhöhen. Auch substanzielle Einsparungen werden nötig sein. Ansonsten droht eine empfindliche Schuldenfalle und ein Investitionsstau, den unsere Folgegenerationen ausbaden müssten.
Die SP appelliert an die konstruktiven Kräfte im Parlament. Sie ist bereit und gewillt die finanziellen Herausforderungen gemeinsam mit den anderen Parteien konstruktiv anzugehen.
Die aktuelle finanzielle Entwicklung ist weder überraschend noch dramatisch, wie es die SVP verlautbaren lässt, sondern selbstverschuldet. Die Warnungen der SP, die sich wiederholt gegen die Steuerfusssenkungen wehrte, blieben ungehört. Das Parlament wird nun nicht darum herumkommen, den Steuerfuss für die kommenden Jahre deutlich zu erhöhen. Auch substanzielle Einsparungen werden nötig sein. Ansonsten droht eine empfindliche Schuldenfalle und ein Investitionsstau, den unsere Folgegenerationen ausbaden müssten.
Die SP appelliert an die konstruktiven Kräfte im Parlament. Sie ist bereit und gewillt, die finanziellen Herausforderungen gemeinsam mit den anderen Parteien konstruktiv anzugehen.
Auskünfte
Patrick Huber, Stadtparlamentarier SP Gossau-Arnegg, 079 399 85 16
Florian Kobler, Fraktionspräsident SP-Gossau-Arnegg, 078 749 56 82
