Die SP bedauert sehr, dass 64,53 Prozent der Stimmenden die moderate vom Stadtparlament beschlossene Steuerfusserhöhung von 5 Prozent abgelehnt haben. Nachdem der Steuerfuss 2017 und 2020 um je 5 Prozent gesenkt wurde, ist es unverständlich und kurzsichtig, dass diese überfällige Korrektur nach oben verworfen wurde. Die Leidtragenden dieses Fehlentscheides sind die 89 Prozent der Bevölkerung, deren steuerbares Einkommen weniger als 100‘000 Franken beträgt. Sie werden die nun drohenden Sparmassnahmen der öffentlichen Hand bei Sport, Kultur, Sicherheit, Sauberkeit, Schulanlagen, Lager- und Förderangeboten, schulergänzenden Betreuungsangeboten, Stadtbibliothek, Ludothek, Spielplätzen, Friedeggtreff, Fuss- , Velo- öV-Angeboten, Klimaschutzmassnahmen etc. besonders spüren. Bedeutend weitsichtiger wäre es gewesen, die Unterlagen zu lesen und festzustellen, dass die Steuerfusserhöhung für 53 Prozent der Bevölkerung lediglich keinen Rappen und maximal Fr. 2.50 pro Woche ausgemacht hätte. Für weitere 36 Prozent wären es zwischen Fr. 2.50 und Fr. 6.85. Da die 11 Prozent der Bevölkerung mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als Fr. 100‘000 wegen der Progression von der Steuererhöhung viel stärker betroffen wären, hätte die ganze Gesellschaft und insbesondere die Wenigverdienenden von den jährlich 2 Mio. zusätzlicher Steuereinnahmen profitiert.
Leider ist es der SVP nach 2013 zum zweiten Mal gelungen mit populistischen Allgemeinplätzen eine Steuerfusserhöhung zu verhindern. Konstruktive Lösungsvorschläge zum Wohl der ganzen Bevölkerung und für eine attraktive, prosperierende Stadt Gossau lässt die Volkspartei seit Jahrzehnten vermissen.
Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Stadt nicht durch „Ersparen der Zukunft“ an Lebensqualität insbesondere für Familien und Alleinerziehende einbüsst und die Schere zwischen Reich und Arm immer grösser wird. Darum bleibt für die SP eine Steuerfusserhöhung weiterhin sinnvoll, nötig und förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 2014, ein Jahr nach dem Referendum wurde der Steuerfuss sinnvollerweise um 10 Prozent erhöht.
Ruedi Blumer
Präsident SP Gossau-Arnegg
